Scharfe Töne in Generaldebatte zum Kulturetat des Bundes

Heute fand im Rahmen der Generaldebatte zum Etat der Bundeskanzlerin auch die Diskussion um den Etat von Kulturstaatsminister Bernd Neumann, MdB im Deutschen Bundestag statt.

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt, dass der Etat von Kulturstaatsminister Bernd Neumann, MdB erneut einen Aufwuchs erfahren hat. Dieses ist ein deutliches Signal an die Länder und Kommunen, auch in finanzpolitisch schwierigen Zeiten nicht an der Kultur zu sparen. Dieses Signal ist wichtig und wird hoffentlich in den Ländern und Kommunen gehört werden.

Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen, MdB hat dieses Signal in der Debatte besonders hervorgehoben und darauf verwiesen, dass durch die Gemeindefinanzreform die Spielräume der Kommunen zur Kulturfinanzierung erweitert werden sollen. Er hat Kürzungen bei der Kulturstiftung des Bundes und der Deutschen Welle mit Skepsis an deren Ausgabenpolitik begründet. Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reiner Deutschmann, MdB lobte ebenfalls den Aufwuchs bei den Kulturfördermitteln des Kulturstaatsministers und verwies auf die im Etat des Bundeswirtschaftsministers veranschlagte Erhöhung der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft.

Deutlich schärfere Töne als in den Vorjahren waren von der Opposition zu hören, zwar verwiesen die Berichterstatterin der SPD-Fraktion für Kultur im Haushaltsausschuss Petra Merkel, MdB und der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Siegmund Ehrmann, MdB auf große Schnittmengen aller Fraktionen in Sachen Kulturpolitik hin, sie sahen aber ebenso Defizite in der Kulturpolitik des Bundes. Petra Merkel, MdB kritisierte, dass im Haushaltsausschuss der Antrag zur Erhöhung des Etats der Kulturstiftung des Bundes abgelehnt wurde. Aus den in diesem Antrag vorgesehenen Mittel hätte besonders in Gefahr stehenden Kulturprojekten eine Überbrückungshilfe geleistet werden können. Sie mahnte gleichfalls an, dass demgegenüber Mittel für Vorhaben bewilligt wurden, für die noch kein Konzept vorliegt. Hier wird offenbar mit verschiedenerlei Maß gemessen. Siegmund Ehrmann, MdB beklagte ebenfalls die fehlende Aufstockung bei der Kulturstiftung des Bundes und regte darüber hinaus in Anlehnung das Blaubuch Ost, in dem Kultureinrichtungen in Ostdeutschland mit gesamtstaatlicher Bedeutung verzeichnet sind, ein Blaubuch West an. Er forderte insgesamt eine inhaltliche Weiterentwicklung der Kulturförderpolitik des Bundes mit einer Mittelverstärkung. Dr. Lukrezia Jochimsen, MdB kulturpolitische Sprecherin von Die Linke, setzte sich erneut für ein Soforthilfeprogramm für in Not geratene Kultureinrichtungen ein. Sie rief den Gegnern dieses Soforthilfeprogramms zu, dass sie, wenn sie dem nicht zustimmen wollen, dann gefordert sind, eine Alternative vorzuschlagen, die jetzt hilft und nicht auf die Gemeindefinanzreform zu vertrösten. Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tabea Rößner, MdB vermisste klare medienpolitische Ziele und medienpädagogische Vorhaben.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Die Tonlage in dieser Debatte zum Etat von Kulturstaatsminister Bernd Neumann war deutlich härter als in den Vorjahren. Die Etatsteigerung wurde zwar wohlwollend zur Kenntnis genommen, vermisst wurden von den Abgeordneten aber klare kulturpolitische Ziele. Äußerst bedauerlich ist, dass erneut die Kulturstiftung des Bundes geschröpft wurde. Schon in den Vorjahren musste sie immer wieder Mittelkürzungen hinnehmen, jetzt wäre es an der Zeit gewesen, ihr mehr Mittel zuzuweisen, damit fachkundig, schnell und verfassungskonform in Not geratenen kommunale Kultureinrichtungen und Kulturprojekten geholfen werden könnte. Jetzt die Mittel der Kulturstiftung des Bundes zu kürzen, ist ein falsches Signal in Zeiten der kommunalen Spartsunamis.“