Kulturelle Vielfalt, Sicherung der kommunalen Finanzen und Zukunft der Alterssicherung von Künstlern

Der Vorstand und der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, des Spitzenverbands der Bundeskulturverbände, trafen 24.03.2004 den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion und neu gewählten Vorsitzenden der SPD Franz Müntefering, MdB. An dem Gespräch nahmen von Seiten der SPD-Bundestagsfraktion auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Wilhelm Schmidt, MdB, der Kulturpolitische Sprecher Eckhardt Barthel, MdB und die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags Monika Griefahn, MdB teil.

Im Mittelpunkt des Gespräches standen Fragen der kulturellen Vielfalt angesichts der Globalisierung, die Sicherung der kommunalen Finanzen sowie die künftige Alterssicherung von Künstlern. Zwischen dem Deutschen Kulturrat und Franz Müntefering bestand Einvernehmen, dass der Globalisierung und ganz besonders den GATS-Verhandlungen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Der vorhandene Schutz für den Kultur- und Medienbereich muss zum Erhalt der kulturellen Vielfalt erhalten bleiben. Kultur darf nicht mit Dienstleistungen im Transportwesen oder in der Versicherungswirtschaft gleich behandelt werden. Die kulturelle Infrastruktur wird langfristig nur gesichert werden können, wenn die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden verbessert wird. Bei beiden Seiten bestand Einvernehmen, dass hierauf ein besonderes Augenmerk zu richten ist. Mit Blick auf die Umgestaltung der sozialen Sicherungssysteme und hier besonders der Alterssicherung hat der Deutsche Kulturrat auf die besondere Lage der Künstler und Publizisten aufmerksam gemacht. Franz Müntefering sagte dem Deutschen Kulturrat zu, dass er frühzeitig in die Planung der SPD zur Einführung der Bürgerversicherung eingebunden wird.

Der Vorsitzende des Deutschen Kulturrates Prof. Dr. Max Fuchs sagte im Anschluss an das Gespräch: "Ich freue mich, dass die Anliegen des Deutschen Kulturrates beim Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzenden der SPD Franz Müntefering auf großes Interesse gestoßen sind. Ganz besonders freut mich die übereinstimmende Einschätzung, dass den laufenden GATS-Verhandlungen mit Blick auf die Sicherung der kulturellen Vielfalt besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss."

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Müntefering, MdB sagte: "Die Koalition wird das wichtige gemeinsame Ziel von SPD und Deutschem Kulturrat der internationalen Sicherung der kulturellen Vielfalt nach weiterer intensiver Debatte im Deutschen Bundestag mit einem Antrag ´Schaffung eines internationalen Instruments zum Schutz der kulturellen Vielfalt` unterstützen."

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