Föderalismus: Ordnung schaffen, darf kein Selbstzweck werden

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, freut sich, dass Bundespräsident Johannes Rau in seiner kürzlich gehaltenen Rede anlässlich einer Tagung der Stiftungsallianz "Bürgernaher Bundesstaat" deutliche Worte zur Föderalismusreform im Kulturbereich gefunden hat. Die Stiftungsallianz "Bürgernaher Bundesstaat" wird von den Stiftungen: Konrad-Adenauer-Stiftung, Bertelsmann-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Ludwig-Erhardt-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung und Hanns-Seidel-Stiftung gemeinsam getragen.

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben im Herbst 2003 die "Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung", besser bekannt unter dem Namen "Föderalismuskommission", eingesetzt. Aufgabe der Kommission ist es, bis zum Ende des Jahres 2004 Vorschläge zu erarbeiten, wie das Zusammenwirken von Bund und Ländern verbessert werden kann, und klare Zuständigkeiten vom Bund und von den Ländern zu definieren. Beide, Bund und Länder, erhoffen sich mehr Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit.

Der Deutsche Kulturrat tritt seit Jahrzehnten für einen kooperativen Kulturföderalismus ein, bei dem alle Beteiligten, Bund, Länder und Kommunen, zusammenwirken. Er befürchtet, dass die von der Föderalismuskommission vorangetriebene Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern der Kultur schaden könnte. Die Kultur könnte als der kleinste gemeinsame Nenner der Föderalismuskommission ein Opfer der Entflechtung werden. Dabei würde übersehen werden, dass die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für die Kultur sinnvoll und dringend notwendig sind.

Bundespräsident Rau hat in seiner Rede betont, dass das Ordnungmachen nicht zum Selbstzweck werden darf und mitunter auch krumme Wege zu vernünftigen Ergebnissen für die Bürger und das Gemeinwesen führen. Als Beispiele, bei denen dieses gelingt, führte Bundespräsident Rau den Hochschulbau und die Kulturpolitik an. Hier hat sich nach seinen Worten die Kofinanzierung von Bund und Ländern bewährt.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte heute: "Mischfinanzierungen von Bund und Ländern sind im Kulturbereich eher die Ausnahme als die Regel. Sie schaden weder der so genannten Kulturhoheit der Länder, noch stellen sie den Föderalismus in Frage. Sie sind zumeist sehr pragmatische Entscheidungen zur gemeinsamen Finanzierung einer Kultureinrichtung von nationaler Bedeutung. Bund und Länder können gemeinsam stolz auf den Erhalt und die Unterstützung der kulturellen Landschaft in Deutschland sein. Durch eine Mitfinanzierung des Bundes bei Einrichtungen wie dem Deutschen Literaturarchiv in Marbach, dem Kunstfest Weimar, den Ruhrfestspielen Recklinghausen oder dem Meeresmuseum in Stralsund wird weder die Kulturhoheit der Länder gefährdet noch der Föderalismus außer Kraft gesetzt. Ganz im Gegenteil, in der Praxis haben sich diese Mischfinanzierungen bewährt. Das Schaffen von Ordnung in den Beziehungen zwischen Bund und Ländern darf, wie Bundespräsident Rau sagte, kein Selbstzweck werden."

Der Deutsche Kulturrat hat zur Begleitung der so genannten Föderalismus-kommission eine Task Force eingerichtet, die nach Ostern ihre Arbeit aufnehmen wird. Aufgabe der Task Force ist es, die Arbeit der Föderalismuskommission zu beobachten und Vorschläge zu entwickeln, um die möglichen negativen Auswirkungen auf die Kultur zu begrenzen.

Rede von Bundespräsident Johannes Rau bei der Konferenz "Bürgernaher Bundesstaat" am 31.03.2004 im Abgeordnetenhaus von Berlin finden Sie unter: http://www.bundespraesident.de/top/dokumente/Rede/ix_94584.htm