Bundesregierung gibt ermäßigte Mehrwertsteuer für Kunstwerke zum Abschuss frei

Mit großer Besorgnis hat der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, gestern die Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 15/2941) auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion "Mehrwertsteuersatz für Bildende Kunst" zur Kenntnis genommen.

In der Antwort vertritt die Bundesregierung die Auffassung, "..., dass die ermäßigten Mehrwertsteuersätze als politisches Steuerungselement wenig geeignet sind, ...". Dieser Auffassung folgend hat die Bundesregierung offensichtlich nicht vor, sich dafür einzusetzen, dass bei der Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze in Europa die Bildende Kunst den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% behalten kann. Der Deutsche Kulturrat fordert die Bundesregierung auf, sich auf der europäischen Ebene dafür einzusetzen, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Kunst und Kultur dauerhaft erhalten bleiben kann.

Die Bundesregierung rechnet bei dem Wegfall des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Kunstwerke in Deutschland, also einer Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von zur Zeit 7% auf 16%, mit Steuermehreinnahmen von jährlich 100 Millionen EURO. Sie glaubt nicht, dass diese Steuermehrbelastung zu "...nennenswerten Auswirkungen für den Markt für bildende Kunst ..." führt. Der Deutsche Kulturrat bedauert diese bedenkliche Unkenntnis über die Situation der Kunsthandels in Deutschland.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagt dazu heute: "Es geht dem Bundesfinanzministerium, das auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion im Namen des Bundesregierung geantwortet hat, nicht nur um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Kunstwerke. Die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Bildende Kunst ist nur das Mittel zum Zweck um den Umsatzsteuersatz für den gesamten Kulturbereich von 7% auf 16% hochzufahren. Dieser Versuch ist bereits 1997 und 2002 auf der nationalen Ebene gescheitert. Jetzt versucht das Bundesfinanzministerium sein ‚Glück’ über Europa. Dass damit der Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen vom Oktober 2002 gebrochen wird, scheint die Bundesregierung nicht zu stören. Wir fordern SPD und Grüne auf, jetzt Klarheit zu schaffen."