Kulturstaatsministerin Christina Weiss hat sich erneut dafür eingesetzt, für die Kulturförderung in den neuen Ländern Mittel des Solidarpaktes II zu investieren. Sie erklärte heute:
"Bis 2004 erhalten die Länder 10,5 Mrd. Euro pro Jahr, und in den Jahren 2005 bis 2019 wird der Bund insgesamt 105 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Diese Mittel können von den neuen Ländern frei genutzt werden. Es wäre sinnvoll, zumindest ein halbes Prozent davon für den Ausbau der kulturellen Infrastruktur aufzuwenden. Das wäre weit mehr als jemals für das Übergangsprogramm des Bundes ’Kultur in den neuen Ländern’ zur Verfügung stand", erklärte Frau Weiss.
Die Kulturstaatsministerin hat über ihren Vorschlag auch bereits erste Gespräche mit Vertretern der neuen Länder geführt und wird diese intensiv fortsetzen. Die Staatsministerin rief dazu auf, die Förderung der Kultur in den neuen Ländern endlich auf ein tragfähiges Fundament zu stellen und den Sonderprogrammen den Übergangscharakter zu nehmen: "Wir wissen wohl, welche Lasten die neuen Länder aus ihrer DDR-Vergangenheit heraus noch zu schultern haben. Neben dem Solidarpakt II werden aus meinem Haushalt zusätzlich mit 32,5 Millionen Euro jährlich national bedeutsame Einrichtungen in den neuen Ländern, vom Bauhaus Dessau über die Stiftung Weimarer Klassik bis zu den Luther-Gedenkstätten, dauerhaft gefördert. Ab 2004 werde ich jährlich weitere 6,1 Millionen Euro für herausragende Kulturvorhaben in den neuen Ländern zur Verfügung stellen können. Diese Förderung wird, anders als die bisherigen Übergangsprogramme "Kultur in den neuen Ländern" und "Dach und Fach", nicht mehr zeitlich befristet sein und sich verstetigen. Ich sage daher noch einmal sehr klar: Das Geld von "Dach und Fach" steht weiterhin zur Verfügung, allerdings künftig anders als bisher in einem erweiterten Kulturförderungskonzept."
Kontakt: Referat "Kultur und Medien", Tel.: 01888-272-3281, eMail: 307@bpa.bund.de
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